Allgemeine Geschäftsbedingungen
>> hier als PDF-Downlad <<
§ 1 Allgemeines
1. Sämtliche Geschäftsbeziehungen zu
unseren Kunden unterliegen den nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn,
ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. .
2. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass
diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche und
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung
einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handeln.
Kunden i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als
auch Unternehmer..
3. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung –
mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.
§ 2 Preise
1. Es gilt die aktuellste Preisliste oder der im Angebot genannte Verkaufspreis.
2. Die Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer (USt.) von derzeit 19% bzw. 7% (bei Büchern etc.).
3. Nebenkosten für Verpackung und Versand sind in den Preisen nicht enthalten und werden gesondert berechnet.
4. Bei Kleinaufträgen unter 50,- EUR Warenwert berechnen wir 10,- EUR Kleinmengenzuschlag. Ausgenommen hiervon sind Ersatzteillieferungen.
§ 3 Zahlungsbedingungen
1. Unsere Rechnungen sind – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – ohne Abzug dreißig
Tage ab Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse.
2. Lieferungen an Verbraucher erfolgen ausschließlich gegen Vorauskasse.
3 . Die Hereingabe von Wechseln, Schecks oder die Abtretung von Forderungen zur Begleichung unserer Vergütungsansprüche bedarf unserer
Zustimmung und erfolgt nur erfüllungshalber. Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen
vollständig zu Lasten des Kunden.
4 . Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn wir endgültig über den Betrag verfügen können.
5 . Bei Überschreitung der Zahlungsfrist tritt ohne Mahnung Zahlungsverzug ein. In diesem Fall werden, unter Vorbehalt der Geltendmachung
weiterer Schäden, Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens jedoch 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen
Zentralbank, berechnet.
6 . Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden sind wir, unbeschadet
unserer sonstigen Rechte, befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche
aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Bereits ausgelieferte, noch in unserem Eigentum stehende Ware, ist auf unser Verlangen
sofort herauszugeben.
7 . Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder
durch uns schriftlich anerkannt wurden.
§ 4 Erfüllungsort / Gefahrübergang
1. Versand und Verpackung erfolgen nach unserem besten Ermessen, es sei denn, der Kunde gibt besondere Weisung.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Übergabe, beim Versendungskauf mit
der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person, auf den
Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
3. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung
der Versandbereitschaft an auf den Kunden über.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen
aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, einschließlich aller Nebenforderungen und ggf. bis zum Erlös der hergegebenen Schecks
und Wechsel, vor.
2. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Kunde, ggf. bis zur Höhe unseres Miteigentumsanteils
an der verkauften Ware, einschließlich aller Nebenrechte an uns ab.
3. Solange der Kunde in der Lage ist, seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachzukommen, ist er berechtigt, über die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang zu verfügen. Außergewöhnliche Verfügungen, wie Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und jegliche
Abtretung, sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen, insbesondere Pfändungen, sind uns vom
Kunden unverzüglich mitzuteilen. Die Kosten für die Geltendmachung unserer Rechte gegenüber Dritten gehen zu Lasten des Kunden,
soweit wir nicht von dem Dritten die Kosten erstattet bekommen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzufordern.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
§ 6 Mängelansprüche / Gewährleistung
1. Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung
und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben
erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Kunden jedoch nicht von eigenen
Prüfungen und Versuchen.
2. Der Kunde hat die gelieferte Ware bei Eingang bezüglich Beschaffenheit
unver züglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
Bei Transportschäden sind diese dem Transporteur sofort anzuzeigen.
Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von
8 Tagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängeln nach
ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der
Ware – schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
3. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern
oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang
liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Ersetzte Teile werden
unser Eigentum.
4. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und
Ersatzliefe rungen, hat der Kunde uns nach vorheriger Absprache die
erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls sind wir von
der Haftung der daraus entstehenden Folgen befreit.
5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln,
steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
6. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage
bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche
Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße
Wartung sowie Verwendung von Ersatzteilen, die nicht original sind.
7. Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht
für uns keine Haftung für die daraus entstandenen Folgen.
Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene
Änderungen des Liefergegenstandes.
§ 7 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund,
auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei Unternehmern haften wir bei fahrlässiger Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit
oder Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft unbeschränkt haften.
§ 8 Widerrufsrecht beim Fernabsatzvertrag
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
1. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag wiederrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn
Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw.
hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
NC Marine – Yachttechnik
Lübsche Str. 95
23966 Wismar
Telefon: 03841-287478
Telefax: 03841-287480
Email: info@ncmarine.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter
Brief, Tele fax oder Email) über Ihren Entschluss, den Vertrag
zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
>> Muster-Widerrufsformular als PDF-Downlad <<
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen,
die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten
(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzah
len, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verwei gern,
bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den
Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben,
je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf
dieses Vertrages unter richten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften, und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang
mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Anwendbares Recht; Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand
Wismar. Wir sind jedoch berechtigt, an dem für den Kunden zuständigen Gericht Klage zu erheben.
Wismar, 06/2014
